Statuten

Vereinsstatuten von “HELPING HANDS FOR KIDS – WIR VERBESSERN KINDERWELTEN“
Gemäß Beschluss der GV vom 26.01.2016 (Statuten werden gerade vom FA geprüft)

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen “HELPING HANDS FOR KIDS – WIR VERBESSERN KINDERWELTEN“.
(2) Er hat seinen Sitz in Wien, und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist sohin beabsichtigt.

Vereinszweck

(1) Der Verein bezweckt
a) das Sammeln von Spenden
b) die Realisierung von eigenen Projekten, siehe www.helpinghandsforkids.at/projekte/
c) die finanzielle Unterstützung von ausschließlich spendenbegünstigten Vereinen, speziell Kinderhilfsorganisationen, siehe https://service.bmf.gv.at/service/allg/spenden/_start.asp
(2) Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch
a) die Monetisierung der Gutscheine der Vereinsmitglieder über den vereinseigenen Onlineshop, siehe http://www.helpinghandsforkids.at/angebote/
b) Durchführung von Veranstaltungen
c) Durchführung von Spendensammelaktionen
(2) Die materiellen Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht durch:
a) Beitrittsgebühren
b) Mitgliedsbeiträge
c) Spenden, Subventionen und andere Zuwendungen
d) Erträge aus Veranstaltungen
e) Erträge aus dem vereinseigenen Onlineshop
f) Aufstellen von Spendensammelboxen bei gewerblichen Partnern
g) Sponsorgeldern
h) Werbeeinnahmen
i) Beteiligung an Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen und die Vereinstätigkeit unterstützen

Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können sein
a) physische Personen, die volljährig und voll handlungsfähig sind
b) juristische Personen
(2) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und fördernde Mitglieder.
a) Außerordentliche Mitglieder sind jene, die sich durch einmalige oder regelmäßige Schenkung von Gutscheinen für den Verkauf über den vereinseigenen Onlineshop an der Erreichung des Vereinszwecks beteiligen.
b) Ordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit unter anderem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags in der Höhe von mind. EUR 240,- per Anno fördern.
c) Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit unter anderem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags in der Höhe von bis zu EUR 240,- per Anno fördern.

Mitgliedschaft

(1) Um die Aufnahme als ordentliches, außerordentliches oder förderndes Mitglied ist – gegebenenfalls mittels des vom Vorstand aufgelegten Formulars – schriftlich anzusuchen.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel zulässig ist.
(3) Die Mitgliedschaft wird mit dem Beschluss des Vorstandes über die Aufnahme erworben.
(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch
a) Tod (bei physischen Personen)
b) Verlust der Rechtspersönlichkeit (bei juristischen Personen)
c) freiwilligen Austritt
d) Ausschluss
(5) Der freiwillige Austritt kann nur zum 31. Dezember eines jeden Jahres erfolgen und muss zu seiner Rechtswirksamkeit dem Vorstand bis spätestens 30. November des betreffenden Jahres schriftlich erklärt werden; erfolgt die Austrittserklärung verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
(6) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn
a) dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als zwei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.
b) sich ein Mitglied unehrenhafter und insbesondere solcher Handlungen schuldig macht, die gegen den Zweck oder die Interessen des Vereines gerichtet sind.
c) ein Mitglied durch seine Aktivitäten das Ansehen, den Ruf und/oder die finanzielle Situation des Vereins schädigt oder sonst seine Mitgliedspflichten grob verletzt, indem es zum Beispiel in der Öffentlichkeit unwahre und unsachliche Äußerungen über den Verein und dessen Funktionäre tätigt
d) ein Mitglied eine Entscheidung des Schiedsgerichtes gemäß § XV, so ferne diese interne Vereinsangelegenheiten betrifft, nicht anerkennt oder gegen eine solche Entscheidung verstößt
(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt bei einem Ausschluss durch den Vorstand unberührt.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle ordentlichen und fördernden Mitglieder haben das Recht, den Verteilungsschlüssel des Reinerlöses im Rahmen der regelmäßigen Onlineumfrage mitzubestimmen. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und fördernden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(2) Alle ordentlichen und fördernden Mitglieder haben das Recht auf
a) Teilnahme an den Vereinsveranstaltungen
b) die Beanspruchung der Einrichtungen des Vereins
c) Das Stimmrecht in der Generalversammlung
d) das aktive und passive Wahlrecht
(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
(4) Mindestens ein Zehntel der ordentlichen und fördernden Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
(5) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.
(6) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

Vereinsjahr

Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ IX und X), der Vorstand (§§ XI bis XIII), die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer (§ XIV) und das Schiedsgericht (§ XV).

Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die “Mitgliederversammlung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich jeweils im vierten Quartal des Jahres statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
a) Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
c) Verlangen der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d) Beschluss des Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 VereinsG letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene E-Mail-Adresse), einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe
a) der Tagesordnung
b) des Zeitpunktes
c) des Tagungsortes
zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, per Post oder per E-Mail, einzureichen.
(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und fördernde Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert, der Vorstand gewählt oder enthoben wird oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann.
(10) Generalversammlungen sind im Übrigen nicht öffentlich.

Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Beschlussfassung über den Voranschlag;
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer;
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer;
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer und Verein;
e) Entlastung des Vorstands;
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder;
g) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
h) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

Vorstand

(1) Mitglieder des Vorstandes können nur physische Personen sein, die
a) volljährig,
b) voll handlungsfähig und
c) entweder selbst ordentliches oder förderndes Mitglied des Vereins oder vertretungsbefugte Organe von juristischen Personen sind, die ihrerseits entweder ordentliche oder fördernde Mitglieder des Vereins sind.
(2) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann und dem Schriftführer/Kassier.
(3) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede Rechnungsprüferin/jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(4) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 4 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(5) Der Vorstand wird vom Obmann, schriftlich oder mündlich einberufen. Es kann aber auch das zweite Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine beiden Mitglieder eingeladen wurden
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse nach dem „Vier – Augen – Prinzip“, zur Beschlussfassung ist Einstimmigkeit erforderlich
(8) Den Vorsitz führt der Obmann.
(9) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 4) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 10) und Rücktritt (Abs. 11).
(10) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 3) eines Nachfolgers wirksam.

Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das “Leitungsorgan” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § IX Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;
(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
(7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer/Kassier unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern gemeinsam erteilt werden.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist die Obfrau/der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Die Obfrau/der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(6) Die Schriftführerin/der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
(7) Die Kassierin/der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

Rechnungsprüferin/Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüferinnen/den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüferinnen/die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § XI Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine “Schlichtungseinrichtung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichterin/ Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichterinnen/Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Die Generalversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese/dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(3) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.